Bundesminister Tiefensee: Innenstädte und Ortskerne werden weiter gestärkt
Start des neuen Städtebauförderungs-Programms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"

Städtebauförderungs-Programm hier - massive Schäden für den Bürger durch Billigung des jetzigen Betriebs der Bahn AG durch die Bundesregierung dort

Duisburg, Juni 2008 - "Mit diesem Programm werten wir Innenstädte und Ortszentren auf. Lebendige Innenstädte und freundliche Ortsmittelpunkte sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger dort wohlfühlen, statt sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen, entsteht städtisches Leben", sagte Tiefensee.
In vielen Ortszentren ist der Leerstand von Gewerbeimmobilien ein Problem. Mit dem Fördergeld können Läden oder Werkstätten so umgebaut werden, dass sie mit neuem Leben gefüllt werden können. Das Besondere dabei ist, dass auch Stadtmanagement und Stadtmarketing gefördert werden können, und dass mit dem Fördergeld ein Fonds bei den Gemeinden eingerichtet werden kann, mit dem passgenau kleine Projekte vor Ort durchgeführt werden können. In diesen Fonds können auch private Dritte einzahlen und damit unmittelbar an den Projekten beteiligt werden", so Tiefensee. 

Wir können dem Minister eingeschränkt zustimmen, haben doch exakt diese Forderungen Bürgerinitiativen, Bürgervereine und Umweltverbände seit Jahren in Hinsicht auf die Umweltzerstörungen und -belastungen und Verödung ganzer Städte oder gar die Bedrohung eines Weltkulturerbes der Ortskerne und Städte durch Güterverkehr gestellt.

Was nützt ein Fonds zur Lärmsanierung, wenn das Eisenbahnbundesamt streng nach dem Kosten-Nutzenverhältnis beurteilt, den Ermessensspielraum der dem Ministerium Tiefensee nachrangig zugeordneten Bundesamtes wie „der Verkehrslärm nach Einrichtung der baulichen Anlage in nicht vorhersehbarer Weise zugenommen hat“ – was nahezu auf dem gesamten Strecken an Rhein und Ruhr exorbitant der Fall ist – nicht ausschöpft. Nicht ausschöpfen will?
Es wird in Zwei-Klassengesellschaft geteilt: Die einen erhalten passiven Schutz, wenn sie vor 1974 (Inkrafttreten BImsch) gebaut haben, die anderen nicht. Weder in den 70er, 80er noch in den 90er Jahren war es für eine Kommune erst recht nicht für den Bürger absehbar, wie stark die Verkehre steigen würden. Das ab der Jahrtausendwende praktizierte „just in time“ also die Lagerhaltung früherer Jahrzehnt auf der Straße und der Schiene in diesen Dimensionen stattfinden wird, konnte niemand ahnen, vielleicht das Bundesministerium. Das aber erwartet das Eisenbahnbundesamt vom Bürger oder der Kommune. 
 

60 Millionen Euro für Bahnübergänge an der Betuwe-Lijn - NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke gibt Förderrahmen bekannt 
Rees2, 6. Juni 2008 - Die kommunalen Bahnübergänge auf dem deutschen Teil der Betuwe-Linie zwischen Oberhausen und Emmerich sollen mit rund 60 Millionen Euro gefördert werden. Das gab Verkehrsminister Oliver Wittke am Donnerstag (26.6.) auf einer Pressekonferenz in Rees bekannt. Diesen Betrag hat das Verkehrsministerium bis 2013 eingeplant, um den kommunalen Kosten-Anteil der Bahnübergänge mit einem erhöhten Fördersatz von 75 Prozent zu fördern.

„Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich die betroffenen Kommunen und die DB AG so schnell wie möglich auf Lösungskonzepte einigen, die verkehrlich und wirtschaftlich vertretbar sind“, sagte Wittke.  

Ziel muss es nun sein, im Rahmen der Planfeststellung für das 3. Gleis der Betuwe-Lijn auch das Baurecht für möglichst viele Bahnübergänge zu erzielen. Nicht jeder Bahnübergang wird Bestand haben können und Bürger werden sich an neue Wege gewöhnen müssen, dafür wird dann aber das Warten an Bahnschranken entfallen. Besonders wichtig sind Lösungen für Hamminkeln, Rees und Emmerich.  

„Das Eisenbahnkreuzungsgesetz zwingt alle Beteiligten, Kompromisse und gemeinsame Lösungen zu finden. Wo verkehrlich und städtebaulich begründete Sonderlösungen herbeigeführt werden müssen, werden wir im Einzelfall Lösungsgespräche führen“, signalisierte Wittke Gesprächsbereitschaft.

Berlin/Duisburg, 16. Juli 2008 - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee vorgelegten "Masterplan Güterverkehr und Logistik" verabschiedet.
Der Masterplan ist ein umfassendes Handlungskonzept zur Bewältigung des wachsenden Güter- und Personenverkehrs in Deutschland. Er enthält 35 konkrete und durchgerechnete Maßnahmen.

Tiefensee: "Wenn wir heute nicht eingreifen, kommt der Verkehrsinfarkt. Wenn der Verkehr still steht, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Wir werden den Logistikstandort mit seinen 2,6 Millionen Beschäftigten sichern und stärken, indem wir den Verkehr optimieren und effizienter machen, die Verkehrsachsen und -knoten ausbauen, die umweltfreundlichen Schienen- und Wasserwege noch mehr nutzen. Waren kommen so schneller, sicherer und umweltfreundlicher ans Ziel. Autofahrer profitieren, weil wir Staus vermeiden."
Aktuelle Studien prognostizieren eine Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 und 2025 um rund 70 Prozent. "Mit konkreten Maßnahmen werden wir gegensteuern: Dazu gehören moderne Verkehrslenkungssysteme, ein Baustellenmanagement, differenzierte Mautsätze nach Strecken und Tageszeiten und Ausbildungsmaßnahmen für LKW Fahrer", so Tiefensee weiter.

Tiefensee: "Besonders wichtig ist mir, dass mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße verlagert wird. Dazu haben wir die Mittel für den kombinierten Verkehr von derzeit 65 Millionen Euro pro Jahr auf 115 Millionen Euro aufgestockt."
Mit dem Masterplan sollen schließlich die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Transportgewerbe verbessert werden. Das heißt: Aus- und Weiterbildungsinitiative, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch energische Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr.
Bei der Erarbeitung des Masterplans waren von Beginn an Wirtschafts- und Umweltverbände und die Länder beteiligt. Mehr als 700 Personen haben mit diskutiert.
Tiefensee: "Wir wollen dieses Netzwerk für Güterverkehr und Logistik aufrecht erhalten, in dem sich die Beteiligten regelmäßig zu den aktuellen Themen austauschen und die Umsetzung der Masterplan-Maßnahmen begleiten können."
 

Grundsätze der Straßenplanung des Bundes

Kongress

9.15 Uhr - Beginn
1. Begrüßung
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Grußwort
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
2. Vom regionalen Unbehagen zum Motor
Dr. Dieter Karlin
Regionalverband Südlicher Oberrhein
3. Schienenbonus — Fluch oder Segen? Prof. Dr. Ullrich Martin
Institut für Eisenbahn- und Verkehrswesen, Universität Stuttgart
4. Lärmschutz-Strategie der DB AG
Joachim Kettner, Leiter Bahn-Umwelt-Zentrum DB AG
5. Schienenlärm - aktueller Stand der Lärmwirkungsforschung
Prof. Dr. Barbara Griefahn Institut für Arbeitspsychologie, Universität Dortmund
6. Schienenlärm in der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Dr. Ulrich Storost
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht (Eisenbahn-Senat)
7. Fragen an das Podium aus dem Publikum
8. SchlusswortlResümee
Moderation: Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
Ende: gegen 12.30 Uhr - Anschließend Pressegespräch
 

Duisburg, Juni 2008 - Rund 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von gesundheitsschädlichem Schienenverkehrslärm betroffen. Darauf weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Tag gegen den Lärm hin. Herz-Kreislaufprobleme, Schlafstörungen sowie die Beeinträchtigung der Konzentrations- und Leistungsfähigkeit sind Folgen von erhöhten Lärmpegeln.
Eine bei Politik und Medizinern sehr beachtet Studie der amerikanischen Universität Stanford beziffert die globale Obergrenze medizinischer Kosten-Nutzen-Abwägung sowie ergänzend die Weltgesundheitsorganisation WHO den Wert eines Lebensjahr auf 129 090 US-Dollar.
Dies haben Juristen als Maßstab herangezogen. Die praktischen Konsequenzen waren Schaden- bzw. Schmerzensgeldforderungen durch „Vernachlässigungen“, die auf zehn lebenswerte Jahre hoch gerechnet wurden. Ergebnis: 1,29 Millionen US-Dollar Schadenersatz für die geschädigte Person… 

16 Millionen von Schienenlärm betroffenen Bundesbürger belasten die Volkswirtschaft durch Gesundheitsschäden auf mehr als 100 Mrd. Euro. Angesichts dieser volkswirtschaftlichen Dimension – den „Ewigkeitskosten" im Bergbau gleich zu setzen -  sind jährlich 100 Millionen Euro Lärmsanierungsgelder (ohne Rechtsanspruch) nicht mehr als eine „Alibi-Summe“ der Politik.  
Die Bundesregierung hat es unter den Verkehrsministern Bodewig, Stolpe und nun Tiefensee nicht geschafft, die Bevölkerung vor den Gesundheits- und Gebäudeschäden durch den  Schienenbetrieb der Bahn AG – hier vornehmlich Güterzugbetrieb - zu schützen. Durch die Masse der Gütertransporte ist die Gebäudesicherheit und damit der Schutz des Lebens keinesfalls garantiert.

1. Quartal 2008: 5% mehr Güter im Eisenbahnverkehr

Berlin/Wiesbaden/Duisburg, 29. Mai 2008 - Auf dem deutschen Schienennetz wurden im ersten Quartal 2008 insgesamt 94,8 Millionen Tonnen bei einer Verkehrsleistung von 29,5 Milliarden Tonnenkilometern transportiert.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,0% oder 4,5 Millionen Tonnen mehr als im entsprechenden Vorjahres­zeitraum. Der Zuwachs der Verkehrsleistung (Tonnenkilometer: Das Produkt aus Tonnage und Versandweite) belief sich auf 2,9%. Die Zunahme hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt: Hier war die Beförderungsmenge um 6,2% und die Beförde­rungsleistung um 11,3% gestiegen. Mit den genannten Werten ergab sich im ersten Quartal 2008 eine geringere Transportweite pro Tonne als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (2008: 311 Kilometer; 2007: 318 Kilometer).

Veröffentlichung Mai 2008

AGUS -  Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr 

Protest gegen Bahnlärm formiert sich bundesweit

Eltville - Die Gegner des Bahnlärms und anderer Umweltschäden durch den Güterverkehr auf der Schiene formieren sich bundesweit: Wie die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) mitteilt, haben 42 Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm aus dem gesamten Bundesgebiet am 22. und 23. Mai in Eltville am Rhein die Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr (AGUS) gegründet und dazu eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die IG BOHR war durch Roland Diehl, Vorsitzender der Markgräfler Bürgerinitiative MUT, und durch Johannes Baumgärtner, Sprecher der Bürgerinitiative IGEL aus Freiburg, vertreten. „Man kann davon ausgehen, dass die Bahnlärmgegner mit ihrer nunmehr koordinierten geballten Kompetenz bestens aufgestellt sind, um den Zumutungen der Bahnplaner und -betreiber noch wirksamer entgegenzutreten“, zeigte sich Roland Diehl zufrieden mit dem Verlauf der zweitägigen Gründungsversammlung.

Im Mittelpunkt der Gründungsversammlung stand neben der Kooperationsvereinbarung die Unterzeichnung einer Resolution, die ein Acht-Punkte-Programm zu Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnstrecken enthält. Darin fordert die AGUS unter anderem:

• Güterzugtrassen konsequent aus den Siedlungsgebieten heraus zu verlegen oder in (teilgedeckelten) Tieflagen, Tunneln oder Einhausungen zu führen
• die Gleichstellung von Lärmsanierung (Bestandstrecken) und Lärmvorsorge (Neubau-Strecken) einschließlich aller anderen Immissionen durch Schienenverkehr.
• die Neu- und Ausbauplanung von Schienenstrecken nur in Abstimmung mit der davon betroffenen Bevölkerung vorzunehmen.
• die Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens für den Schutz vor Schienenverkehrslärm in Anlehnung an die Novellierung des Fluglärmgesetzes
• die Abschaffung des Schienenbonus sowie
• die Reduzierung des maximalen Schallpegels in der Nacht auf 45 Dezibel.

Ziel der Alliance ist es, die Öffentlichkeit verstärkt auf das Thema Bahnlärm aufmerksam zu machen und die Politik unter Druck zu setzen, sich stärker mit den daraus resultierenden Problemen zu beschäftigen. Künftig ist deshalb einmal pro Jahr eine Internationale Tagung der AGUS mit eingeladenen Vorträgen von Experten zu den Folgeschäden des Schienenverkehrs vorgesehen. Als erster Schritt ist die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsgutachtens vorgesehen, das die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Schienenbonus, dessen Existenzgrundlage längst entfallen sei, sondieren soll.

Die Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm fahren jetzt auf einem Gleis  

Die Zugpausen werden immer kürzer, weil immer mehr Züge durch das enge Rheintal fahren –und das mit steigender Tendenz. Was hier noch auf uns zukommt, können wir derzeit nur erahnen: Der Eiserne Rhein wird von Belgien und den Niederlanden nach Deutschland ausgebaut, am Mittelrhein werden die technischen Voraussetzungen für eine verkürzte Zugfolge geschaffen, die Strecken am Oberrhein werden viergleisig ausgebaut und die Frachtaufnahmekapazitäten der Tunnel in der Schweiz werden auf zukünftig 50 Mio. t jährlich mehr als verdoppelt. 

42 Bürgerinitiativen gibt es inzwischen in Deutschland, in der Schweiz und in Österreich, die sich mit dem Kampf gegen den Bahnlärmwahnsinn befassen. Deren Vorstände trafen sich jetzt in Eltville (Rheingau) zur Gründung einer Internationalen Allianz gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr (AGUS). Gemeinsam wollen sie zukünftig den notwendigen Druck insbesondere auf die für diese katastrophale Lärmsituation nach ihrer Ansicht in erster Linie verantwortlichen politischen Kräfte ausüben.  

Dem Ausbau des europäischen Güterverkehrsnetzes über die Rheinstrecken wären Verträglichkeitsprüfungen voranzustellen gewesen. Die Folgen dieser so immensen Verkehrsausweitung und die Auswirkungen auf Mensch und Natur hätten vorab festgestellt werden müssen so Klaus Thomas (Boppard) vom Vorstand der Bürgerinitiative gegen den Bahnlärm am Mittelrhein.  

Jetzt möchte Klaus Thomas durchzusetzen, dass den Bürgern am Rhein klar mitgeteilt wird, was da tatsächlich noch auf sie zukommt. Er möchte wissen:

1. Welchen von den Bahnanlagen ausgehenden Lärmpegeln sind die Bürger derzeit tatsächlich ausgesetzt und welchen Lärmpegeln werden sie ausgesetzt sein, wenn die heutigen Zugzahlen von derzeit mindestens 300 Zügen pro Tag um weitere 100/200/300 Züge je Tag erhöht werden
2. Welche Schäden an Gebäuden sind bisher bereits durch die von den Bahnanlagen ausgehenden Erschütterungen entstanden und welche Schäden werden entstehen, wenn die Zugzahlen um 100/200/300 erhöht werden und die Zuggewichte um  30/40/50 % zunehmen
3. welche Schäden entstehen an den Berghängen durch die höheren Zugzahlen, durch die höheren Zuggewichte und durch die zunehmenden Geschwindigkeiten und welchen Gefahren sind die Menschen hier am Rhein durch Steinschlag ausgesetzt. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass hier täglich viele Güterzüge mit tausenden Tonnen Gefahrgut (leicht entzündliche Flüssigkeiten (z. B. Benzin), chemische Güter (die Zusammensetzung und deren Wirkung bei Freiwerden ist hier niemandem bekannt) und Sprengstoffe bzw. Munition durch das enge Mittelrheintal mitten durch unsere Dörfer und Städte befördert werden.

Der zunehmende Zugverkehr verursacht auch zusätzliche Erschütterungen und damit einen Anstieg von Bergschäden. Aktuell sind zwei Vorfälle in Assmannshausen bekannt. Dort war im März 2008 ein Berg abgerutscht und auf das Gebiet der Bahnanlagen gestürzt. Noch heute fahren die Züge dort besonders langsam, um keine weiteren Erschütterungen zu erzeugen. Jetzt, ganz aktuell, war ebenfalls in Assmannshausen ein Felsbrocken in das dortige Klärwerk gestürzt und hatte Sachschäden angerichtet. Aber auch in Boppard, Kamp Bornhofen und St. Goar sind akute Bergschäden festgestellt worden. Nicht auszudenken, was passiert, wenn ein Zug durch einen Bergrutsch entgleist (der vielleicht auch noch mit Gefahrgütern beladen ist) oder wenn ein Steinbrocken einen mit Benzin, Chemie oder Sprengstoff beladenen Güterwagen trifft.

Bei der Sorge um unsere Sicherheit darf es keinerlei Abstriche geben, forderte Klaus Thomas. Viele tausend Tonnen von Gefahrgütern fahren hier täglich mitten durch unsere Wohngebiete. Hier, bei der Gefahrensituation und –vorsorge, fordern wir von den Verantwortlichen unsere umfassende Aufklärung über unsere Gefährdung, wir fordern eine umfassende Gefahrenanalyse. Bis zu einer detaillierten Untersuchung dieser von Gefahrguttransporten ausgehenden Gefahren und der Beschreibung und Veranlassung von ausreichenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Nachsorge fordern wir darüber hinaus ein Verbot der Beförderung von  Gefahrgütern durch unsere Wohngebiete hier am Mittelrhein!!

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Rheinland Pfalz, Kurt Beck, von Hessen, Roland Koch und von Nordrhein Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, sollen diese brennenden Fragen jetzt beantworten und sich für die Sicherheit der Menschen am Rhein verwenden.