Bahnlärmkongress Boppard November 2010
Bürger suchen den Dialog mit Bahn und Politik -  Neue Koalition in Sachen Lärmschutz
Liveberichterstattung von Harald Jeschke

Boppard, 12. bis 14. November 2010 - Aufruhr im Mittelrheintal, einem Weltkulturerbe und Ziel unzähliger Touristen? Nein, es ist auch keine Protestveranstaltung, sondern der Versuch von Bürgern mit Betreiber Bahn und der Politik in den Dialog zu treten.
Lärmschützer aus Italien, der Schweiz und Deutschland trafen sich zunächst am Freitag, 12. November 2010 im Hotel Bellevue und tags darauf in der Stadthalle Boppard, um die heute schon katastrophalen Lärmbedingungen entlang des geplanten europäischen Güterverkehrskorridors zu erörtern. Bis 2020 soll sich das jetzige Verkehrsaufkommen im Rheintal noch einmal verdoppeln, indem noch mehr Züge auf die Strecke gebracht werden, die nicht nur schwerer und länger sind, sondern auch in kürzeren Abständen verkehren. Bereits jetzt ist der Lärm in vielen Bereichen in Europa nicht mehr zu ertragen. Die verantwortlichen Stellen bei Bund und Bahn werden mittlerweile nicht nur von den Bürgerinitiativen, sondern auch von den Kommunen, den Kreisen und den Bundesländern Baden-Württemberg, NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz aufgefordert endlich zu handeln.

Die Führungsspitzen der Lärmschutzorganisationen aus Italien, der Schweiz, vom Ober- und Hochrhein, aus dem Mittelrheintal und vom Niederrhein sowie aus der Region Leonberg und nun auch aus Schleswig-Holstein diskutierten in Boppard vor allem darüber, wie die gesundheitlichen Folgen des Lärms aufgezeigt werden können. Langfristig geht es um die Gründung einer Europäischen Föderation gegen den Bahnlärm. Unterstützung erhalten die Lärmschützer von der Stadt Boppard, dem Austragungsort des Lärmkongresses und der damit auch als Stammsitz für die ERF (Europäische Schienenlärm-Föderation) infrage kommt.

"Es muss im Sinne des Gesundheitsschutzes getan werden", brachte es der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz Hendrik Hering auf den Punkt. Warum die Menschen im Mittelrheintal und die Touristen nicht schlafen können liegt am Bahnbetrieb auf beiden Seiten des Rheins.

"Es rentiert sich nicht mit alten Gerätschaften die Menschen zu belästigen. Es muss der Politik gelingen, anhand von bestimmten gestaffelten Trassenpreisen den Menschen hier gesundheitlich zu helfen. Das Problem ist so massiv und brisant, dass klar ist, dass diese Trassengelder sowie auch eine neue Trasse zwingend menschenverträglich in Angriff genommen wird - und zwar nachhaltig als bedeutendes Signal durch de Politik" forderte der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. "Es geht auch darum, nicht noch mehr Politikverdrossenheit zu verursachen."

Der Vertreter von Bahnchef Dr. Grube, Udo Wagner, Konzernchef Rheinland-Pfalz und Moselanwohner, betonte ausdrücklich, alles zu unternehmen, um bis 2025 den Lärm zu halbieren. "Auch deshalb schöpfen wir alle Fördergelder aus. Rund 1250 Güterwagen wurden auch deshalb mit der neuesten Technologie ausgerichtet. Die Bahn selbst besitzt etwas über 100 000 Güterwagen. Aber hier im Mittelrheintal fahren mehr als 400 000 Güterwagen und damit ist klar, wo das Problem liegt. Es geht aber auch um Anreizsysteme, also um Bestrafung oder Belohnung. Es geht um Bahn-Bonussystem das Anreize bietet, umzurüsten. Das geht aber nicht ohne die EU. Es geht um Transaktionskosten, die wir im Griff behalten müssen. Es geht um Entdröhnung, um das Schienenbett und Radachsen sowie Bremssysteme, also um viele Technologien, die zur Zeit aber noch nicht alle zugelassen sind. Im kommenden Jahr können wir vielleicht das eine oder andere System vorstellen, das aber vom Eigentümer Bund auch finanziert werden muss. Das sind anspruchvolle Aufgaben für die Bahn und die Politik."

Udo Wagner, Bahn-Konzernchef Rheinland-Pfalz

Die Bürgerinitiativen und -vereine trugen ihre Probleme zum Teil mit der Schilderung von makabren Szenarien, die der Realität entsprechen vor. Grundtenor: Es gibt überall erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen aller Anwohner von Güterstrecken. Das war auch das zentrale Thema der folgenden medizinischen Referate.

In dieses Horn stieß Professor Dr. med. Eberhard Greiser - Leiter Institut Präventionsforschung und Sozialmedizin der Universität Bremen. Nur: "Es gibt keine Studie zum Schienenlärm", eröffnete er unumwunden seinen Vortrag. Aber. "Anhand der Untersuchung zum Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn kann man klar sagen, dass Schienenlärm und Fluglärm etwas Gemeinsames im Gegensatz zum Straßenlärm haben: Aus niedrigem Hintergrund gibt es auf einmal eine gewaltige Lärmspitze, wobei der Fluglärm aber nicht so lange anhält wie der Schienenlärm. Es gibt also vergleichbare Erkenntnisse wie beim Fluglärm."
Sein Fazit: "Die Menschen werden hingehalten. Die politische Entscheidung muss lauten, mit mehr Geld für den Neubau bzw. Lärmschutz sorgen. Es muss dargestellt werden, was krankheitsbedingte Ausfälle volkswirtschaftlich kosten. Es muss hierbei eine Vergleichsituation von mindestens 200 000 belasteten Menschen mit nicht betroffenen Menschen herbeigeführt werden."

Prof. Dr. rer. nat Dirk Windelberg von der Bundesvereinigung Schienenlärm gelang es, alle mathematischen Berechnungen zum Schienenlärm in verständlichen Worten und zudem humorvoll auf den Punkt zu bringen. "Niemand wird von den von der Bahn propagierten Mittelpegelwerten nachts aus dem Schlaf gerissen."

V. L.: Professor Dr. med. Eberhard Greiser Podiumsdiskussion mit Südwestfernseh-Moderator Thomas  Leif, Dr. med. Gerda Noppeney (Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf e.V.), Kongress-Organisator Frank Gross und Beamte des Umwelt-Bundesamtes.

Die Güterströme
In Sachen Logistik wurde aufgrund der globalen Wirtschaftskrise von Ende 2008 bis 2010 eine "Delle" in Form von erheblichen Reduzierungen der Transporte registriert. Experten gehen nun davon aus, dass dies in Kürze revidiert sein wird und Prognosen aus den Jahren 2004 - 2006 sehr schnell Realität sein werden.
Die enormen Ausbaumaßnahmen allein des Seehafens Rotterdam derzeit in Höhe von 3 Mrd. Euro verdeutlichen, was auf die Transitstrecken zurollen wird.

Bahnlärm-Initiative Bremen gegründet!

Petitionstag: Bundestags-Petitionsausschuss-Obmann der SPD Klaus Hagemann hörte sich Duisburger Sorgen zum Lärmschutz, Gefahrguttransporten und Erschütterungen an

Duisburg, 3. November 2010 -  Außergewöhnliche Dinge erfordern außergewöhnliche Änderungen. Wegen einer gemeinsamen Veranstaltung mit der SPD-Bundesabgeordneten Bärbel Bas zum Petitionstag im Wahlkreis I, fand der obligatorische monatliche Stammtisch des Bürgerverein Duisburg-Neudorf, im Kleinen Prinzen statt.
SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas konnte für diesen Abend den SPD-Obmann des Bundestags-Petitionsausschuss Klaus Hagemann als besonderen Gast gewinnen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Diskussion über praktische Beispiele von Petitionen zu Duisburger Problemen, Lärmschutz an Bahnstrecken und Gefahrguttransporte sowie das Bahnproblem der Wanheimer Bürger mit überlang geschlossenen Schranken.
SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: " Das parlamentarische Instrument der Petition ermöglicht engagierten Bürgerinnen und Bürgern direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Als Bundestagsabgeordnete unterstütze ich natürlich politisches Engagement. Jede Bitte, Anregung und Beschwerde muss mühelos an das Parlament herangetragen werden können." 

Klaus Hagemann, extra aus Worms angereister Bundestagsabgeordneter und Obmann der SPD im Bundestags-Petitionsausschuss erklärte Petitions-Abläufe. SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hörte wie die Besucher interessiert zu. Fotos Manfred Schneider

Nach den Erläuterungen von Klaus Hagemann gab es reichlich Fragen zu Einzel-und gesamten Bürgeranliegen. Unter den Zuhörern auch eine Delegation von Loveparade-Betroffenen.

Neudorfs Bürgervereins-Vorsitzender Harald Jeschke berichtet über seien jahrelangen Erfahrungen als Petent für Neudorfer Bürger und der Grundschule an der Mozartschule in Sachen Lärmschutz. Der soll nach Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums und des Bundestags-Petitionsausschusses in den Jahren 2011 und 2012 mit Lärmschutzwänden von insgesamt 1,9 Kilometern Länge sowie Schallschutz an Fenstern und Giebeln in betroffenen Bereichen Neudorfs erfolgen..

Montag 20. September 2010 - I. Beschluss der Leitungsgremien von Städtetag und Gemeindetag
Der Vorstand des Städtetages und das Präsidium des Gemeindetages haben in einer gemeinsamen Sitzung am 07.09.2010 beschlossen, die Mitgliedsstädte und -gemeinden über das „Bahnprojekt Stuttgart –Ulm“ zu informieren.
II. Darstellung des Projekts
1. Bahnprojekt Stuttgart – Ulm
Die Strecke Stuttgart – Ulm zählt mit ihren wichtigen regionalen und überregionalen Verbindungen im Netz der Deutschen Bahn AG zu den besonders stark frequentierten Abschnitten. Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm hat damit für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg eine entscheidende strategische Bedeutung.
Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm besteht aus zwei Einzelprojekten:
Dem Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 sowie
Der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm.

Die Teilprojekte „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke sind untrennbar miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig. Nur mit dieser Linienführung ist eine Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke nach Ulm denkbar.
Bei diesem größten Verkehrsinfrastrukturprojekt Europas engagieren sich als Partner die Deutsche Bahn AG, die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-
Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Bauherr ist die Deutsche Bahn AG.

1.1 Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21
Das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ als Teil des Gesamtprojektes ist mehr als ein
Hauptbahnhof. „Stuttgart 21“ sieht die grundlegende Neugestaltung des Stuttgarter Bahnknotens
vor. Mit der direkten Anbindung des Flughafens und der Landesmesse wird der gesamte Filderraum optimal erschlossen und angeschlossen. Kernstück des neuen Bahnknotens Stuttgart ist der neue 8-gleisige Durchgangsbahnhof. Dieser ersetzt den bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof. Der Durchgangsbahnhof verläuft im 90-Grad-Winkel zur derzeitigen Gleisanlage und wird tiefer gelegt.

Der Stuttgarter Bahnknoten sieht insgesamt fast 60 km neue Bahnstrecke vor. Davon sind 30 km als Hochgeschwindigkeitsstrecke von Stuttgart-Feuerbach nach Wendlingen zur Anbindung an die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm ausgelegt. Rund 33 km Tunnel sorgen für schnell befahrbare Zulaufstrecken. Insbesondere der 9,5 km lange Fildertunnel verringert die Fahrzeit vom Hauptbahnhof zum Flughafen und zur Messe von jetzt 27 Minuten auf 8 Minuten. Neben dem neuen Hauptbahnhof Stuttgart und dem Schienenring im Stadtgebiet beinhaltet „Stuttgart 21“ den Bau von zwei weiteren Bahnhöfen

Betroffenheit zeigen beim Besuch des Ministerpräsidenten in Großenbrode
Allianz der Bürgerinitiativen ruft zum „Empfang“ des Landesvaters auf
Großenbrode: Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ruft alle Bürger Ostholsteins auf, dem scheidenden Ministerpräsidenten am 23. September um 9.30 Uhr in Großenbrode ihre Betroffenheit von Europas größtem Infrastrukturprojekt deutlich zu zeigen. Spätestens nach den Ergebnissen der jetzt vorliegenden Betroffenheitsanalyse müsse jedem Ostholsteiner klar sein, dass es im Kreis hauptsächlich Verlierer geben werde. „Da mag zwar die so schön als Variante X beschriebene Alternative in manchen Bereichen verträglicher sein. Im großen und ganzen richtet sie jedoch durch 80 prognostizierte Güterzüge und dementsprechenden Schienenlärm ebenfalls einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“, so Allianz-Sprecherin für den Süden Ostholsteins, Ulrike Pennings (Bad Schwartau). Jede Variante schädige im Hinterland Tourismus, Gesundheits- und Landwirtschaft sowie die Menschen vor Ort und richte noch dazu im Fehmarnbelt ein irreparables ökologisches Desaster an.

Da es für die Region, jetzt gutachterlich bewiesen, kaum Vorteile gäbe, spräche die Landesregierung auch nur vom Minimieren der Nachteile, Landesverkehrsminister de Jager euphemistisch von einer „second best“-Lösung für den Kreis Ostholstein. Vertrauen in ein Projekt höre sich anders an, sagt Peter Ninnemann (Timmendorf), ebenfalls Allianz-Sprecher für den Kreissüden. Deswegen werde die Allianz es nicht zulassen, dass die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen profitieren sollen, während Landes- und Bundesregierung Ostholstein gegen die Wand fahren. „Dagegen werden wir uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen wissen und die Menschen aufklären. Und zwar bevor, wie in Stuttgart, die Bagger anrollen“, so Ninnemann.
Es zeige sich leider bei fast jedem Infrastrukturprojekt- egal ob bei Stuttgart 21, der Hamburger Elbphilharmonie, dem Herrentunnel in Lübeck oder der Fehmarnbeltquerung- dass die Kosten trotz Warnungen von Bundes- und Landesrechnungshöfen aus dem Ruder laufen und die exorbitante Rechnung letztlich vom Bürger beglichen werden müsse. Mit der unverantwortlichen politischen Praxis, wider besseres Wissen Geld in unrentable, sogar schädigende Projekte zu stecken, müsse angesichts leeren staatlicher Kassen endlich Schluss sein. Malte Siegert (Fehmarn), Sprecher der Allianz aus dem Norden: „Wenn einerseits die Bürger durch Krankenkassenzusatzbeiträge ihren Teil zur Gesundung des Systems beitragen sollen, muss die Politik andererseits verantwortungsvoll mit den Staatsfinanzen umgehen und dort zu sparen, wo es angebracht ist.“ Und kaum ein Projekt eigne sich dazu besser, als die feste Fehmarnbeltquerung.
Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist der Zusammenschluss von sieben Bürgerinitiativen zwischen Bad Schwartau und Puttgarden, die sich gegen eine feste Fehmarnbeltquerung engagieren.

Kontakt: Peter Ninnemann, modeagentur.ninnemann@t-online.de <mailto:modeagentur.ninnemann@t-online.de> , 0171 / 892 60 52

Ulrike Pennings, info@u-pennings.de <mailto:info@u-pennings.de> , 0171 / 543 87 88 <mailto:ulrike.pennings@aida-haus.de>

Carsten Schmidt, caschmidt@onlinehome.de <mailto:caschmidt@onlinehome.de> , mob.

Malte Siegert, malte.siegert@nabu-wallnau.de, mob. 0173 / 937 32 41 <mailto:malte.siegert@nabu-wallnau.de>