AGUS Alliance gegen Umweltsch

Große Koalition gegen Bahnlärm - Demo im Rheintal
Güterzugbetrieb bedroht Anwohner

Duisburg, 23. April 2009 - Das grundsätzliche Probleme mit Lärm, Erschütterungen und Gesundheitsbelastungen von 16 Millionen an Schienenstrecken der Bahn leben müssenden Bürgern wird dem Wirtschaftsfaktor ausgeliefert. Die Grundgesetzformulierung zum "Wohl der Allgemeinheit " wird in den oben genannten Belastungen zugunsten des Unternehmens eingestuft. Allein die eklatante Diskrepanz zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung reicht hier, um dem Bürger drastisch vor Augen zu halten, was machbar ist. Solange nicht das Verursacherprinzip wirklich juristische Geltung erhält, bleibt alles wie es ist. Da helfen auch Erhöhungen der Fördergelder des Bundes zur Lärmsanierung nicht wirklich.
Als eine "Beinah-Verhöhnung" muss es gesehen werden, wenn beim passiven Lärmschutz der betroffenen Anwohner von Güterzugstrecken 25 Prozent der Kosten zu tragen haben. Es findet ja nach Ansicht der Förderers eine Wersteigerung der Immobilie statt. Das dies in 99 Prozent der Fälle lediglich eine Minimum-Linderung darstellt ist bei der Politik nicht angekommen. Die Passiv-Lärmschutzregel förderte auch eine Zwei-Klassengesellschaft zutage(BImschG - vor 1974 gebaute Immobilien erhalten passiven Lärmschutz, danach nicht) sagt schon alles.

Die Lippenbekenntnisse der Lokalpolitiker dem Bürger zur Seite zu stehen sind nett, aber im Bundestag zeigt sich dann, was Fraktions- oder Koalitionszwang in der Realität bedeuten.

Wenn die Gesetzgebung es vorsieht, dass sich die Bahn AG für ihre Strecken in der Regel auf die Rechtsfolgen einer Planfeststellung (§75 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz) berufen kann, weiß der Bürger, was ihm blüht. Und Politiker verschanzen sich gern hinter diesem Verfahren.

Den betroffenen Anwohnern solcher Strecken mit Ungetümen, die einige tausend Tonnen Materialien transportieren geht es heutzutage darum, dass er sich vom Transportmittel Bahn bedroht fühlt. Die Bedingungen in einigen Rheintälern haben zusätzliche "Spannungselemente", die keiner wirklich weiter ausmalen möchte. Fest steht, dass der Güterzugbetrieb den Bürger tatsächlich bedroht.

Die Erschütterungen mit bestimmten Geschwindigkeiten haben den Charakter von seismologischen Ereignissen, haben erhebliche Auswirkungen auf Gebäude und Gesundheit. Wenn Dachziegel fallen, Risse in den Mauern festzustellen sind oder Vitrinen brechen sind das keinen Dinge mehr, die man verniedlichen kann.

Wer da aus der Politik wie Bundesminister Tiefensee die Erwatungshaltung hat, dass der Bürger das Transportmittel Bahn doch bitteschön akzeptieren müsse, der hat keine Ahnung wie der betroffene Bürger empfindet, was er real dauerhaft zu erleiden hat.

Wer aus diesen Ministerium schreibt, dass beispielsweise eine Grundschule, die an einer enorm frequentierten Güterzugstrecke liegt, nicht schutzbedürftig ist, da die Schulräume ja nicht 24 Stunden genutzt werden, der muss sich wahrlich nicht wundern, wenn er beim Säen von Wind Sturm erntet. Die Hilferufe der Schule wurden übrigens immer noch nicht erhört, da DB-Projektbau in Köln z.B. angeblich andere Prioritäten setzen muss. Soweit dazu.

Klare Aussage hierzu: Wer nicht alles unternimmt um die Bevölkerung vor gesundheitlichen und materiellen Schaden vollumfänglich zu schützenn, wer der Planfeststellung höhere Priorität einräumt als den Schutz der Bevölkerung, der muss sich Versagen vorwerfen lassen. Dies betrifft Bundespolitiker sowie die nachrangige Behörde des Bundesverkehrsministerium Eisenbahnbundesamt. Sie haben im Sinne der gesundheitlich und materiell Geschädigten versagt. Und wir sprechen hier nicht von einigen wenigen. Aussagen von Ministeriums-Angehörigen wie "Wer in die Nähe von Bahnlinien oder Flughäfen zieht ist doch selbst schuld, hatte wohl nur den günstigeren Kauf im Sinn," sagen fast alles. Dies als Argumente gegen Betroffene in Ballungsräumen zu nutzen ist schon herbe.

Auch wenn im Logistikbereich derzeit aufgrund der Weltwirtschaftkrise eine Delle verzeichnen muss, ändert dies nichts an den bestehenden Fakten.

Es wird hier nicht der sagenhafte Rettungsschirm für Banken oder die verabschiedeten Konjunkturpakte zitiert, die Geschädigten wollen mit einem Minimum an Einschränkungen (Geschwindigkeitsreduzierung z.B., auch wenn DB-Netz wegen der bundesweiten Vertaktung so etwas grundsätzlich ablehnt) an den Güterzugstrecken eine erträgliche Lebensbedingung, auf jeden Fall aber den Mindestanspruch auf Unversehrtheit und gesundes Leben umgesetzt wissen.

Also gilt im Superwahljahr 2009: Wahltag ist Zahltag! Harald Jeschke

Bahngüterverkehr: + 2,8% im Gesamtjahr 2008, aber Rückgang zum Jahresende

Duisburg, 26. März 2009 -Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, transportierten die Eisenbahnunternehmen auf dem deutschen Schienennetz im Jahr 2008 mit insgesamt 371,3 Millionen Tonnen 2,8% mehr Güter als im Vorjahr. Allerdings verringerte sich das Wachstum ? nach Zuwächsen von über 5% im ersten Halbjahr ? im dritten Quartal auf 3,8%, im vierten Quartal (? 0,6%) wurde das Vorjahresergebnis nicht erreicht. Im Dezember 2008 wurde ein Rückgang von 4,8% errechnet.

Anstieg des Güterverkehrs auch im Jahr 2008

Duisburg, 13. Januar 2009 - Der Güterverkehr in Deutschland ist im Jahr 2008 weiter gewachsen, allerdings hat sich die Entwicklung zum Jahresende hin abgeschwächt. Das Statistische Bundesamt (Destatis) rechnet für das Jahr 2008 auf der Grundlage der bisher vorliegenden Monatseckzahlen mit folgenden Ergebnissen: Das Transportaufkommen aller Verkehrszweige gemessen in Tonnen ist im Jahr 2008 voraussichtlich um 2,3% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Zu diesem Wachstum trugen alle Verkehrszweige außer der Binnenschifffahrt bei. Geringer, nämlich um 1,3%, wuchs die im Inland erbrachte tonnenkilometrische Leistung der Verkehrsträger Straße, Eisenbahn, Binnenschiff und Rohrleitungen, die als Produkt aus Transportaufkommen und Versandweite berechnet wird. Hier verzeichneten der Straßengüter- und der Eisenbahnverkehr Zunahmen, während die Binnenschifffahrt sowie die Rohrleitungen Rückgänge hinnehmen mussten.

Grenzüberschreitende Anstrengungen für eine menschenverträgliche Bahn
AGUS, deutsche und schweizer Initiativen im Schulterschluss

Duisburg, 2. Januar 2009 - Mit großem Interesse verfolgen die deutschen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm die Bemühungen und Anstrengungen der Schweiz, der Landplage des Bahnlärms, der ganz überwiegend von den Güterzügen ausgeht, Herr zu werden. Besonders entlang der deutschen Rheinschiene können die Anwohner der Bahnstrecken ein Lied davon singen. Gesundheit, Lebensqualität, Immobilieneigentum der betroffenen Menschen und die Entwicklung der betroffenen Kommunen leiden schwer unter den Auswirkungen des Güterzuglärms.

Die Bestrebungen der Verkehrspolitik, den Gütertransport weitgehend von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sind im Grundsatz richtig und aller Ehren wert. Die politisch dafür Verantwortlichen haben aber übersehen, dass mit dem Erfolg ihrer Bemühungen der Schienenverkehrslärm inzwischen exorbitant angestiegen ist und vielerorts die Grenzen des Zumutbaren bereits überschritten hat. Die mit dem guten Ruf eines „grünen“ Verkehrsmittels bedachte bahn hat sich europaweit in der Fläche zum größten akustischen Umweltverschmutzer entwickelt. Darauf waren die Eisenbahnunternehmen und die Regierungen in Europa nicht hinreichend vorbereitet.

Dieser Entwicklung muss seitens der politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger unverzüglich entgegengesteuert werden – nicht erst in 40 Jahren, wenn dann vielleicht leiseres rollendes Material zur Verfügung steht. Die Menschen wollen schon heute ruhig schlafen. Damit beim Ausbau der Rheintalbahn als Zubringer zu den NEAT-Tunnels die alten Fehler nicht immer wieder gemacht werden, haben sich die südbadischen Bürgerinitiativen zwischen Ofenburg und Weil zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) vereinigt. Sie verfolgen das Ziel einer menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Ausführung der zweifellos notwendigen Baumaßnahme.

Die IG BOHR ihrerseits ist Mitglied der „Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr“ – AGUS (www.Agus-Umwelt.de), in der 42 Initiativen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz für eine lärmarme Bahn kämpfen.

Daraus können Sie erkennen, wie dringend nötig die Lärmsanierung der Eisenbahn ist – wahrhaft ein Problem europäischen Ausmaßes. Bei der Lösung dieses Problems schauen wir hoffnungsvoll auf die Schweiz, die wir diesbezüglich in einer Vorreiterrolle für die Regierungen im übrigen Europa sehen, z.B. in der Frage der lärmabhängigen Trassenpreise.
In Deutschland geht die Sorge um, dass das Nötigste nicht getan wird, dass diese Vorreiterrolle sogar erodieren könnte. Die Mittel für die Lärmsanierung der Eisenbahn sollte aus Sicht der deutschen Initiativen keinesfalls gekürzt werden. Den Bestrebungen des Ständerats, Mittelkürzungen beim Lärmschutz vornehmen zu wollen, muss eine klare Absage erteilt werden. Dies unter dem so wichtigen Aspekt, dass die Schweiz als Transitland den größten Nutzen aus einer europäischen Initiative zur Minderung des Schienenverkehrslärms ziehen wird.

Hintergrund des unterstützenden Aufrufs aus Deutschland:
Am 15. und 17. Dezember hat in Bundesbern der Nationalrat (Volkskammer) weitere 5,4 Milliarden für den Bahnausbau frei gegeben (u.a. für die Kapazitätssteigerung auf den NEAT-Zulaufstrecken). Anders als der Ständerat (Kantons-Kammer) weigerte sich der Nationalrat, den Kredit für die Lärmsanierung der Eisenbahn um 500 Millionen zu kürzen. Der schweizer Bundesrat hätte dieses Geld einsparen wollen, damit mehr Mittel für die viel teurer gewordene Gotthard-NEAT frei werden.
Schon am 13. Januar 2009 wird der Verkehrsausschuss des Ständerats entscheiden, ob er sich diesem Beschluss anschließt oder nicht. Noch im Frühling hatte der Ständerat der Mittelkürzung beim Lärmschutz zugestimmt.