AGUS - Alliance gegen Umweltschäden durch Schienenverkehr
Archiv Aktuelles Jan - April 2010         Home  

 

Tag des Lärms - Mittwoch, 28. April 2010

IHK sieht neuen Schub für Eisernen Rhein an A52
Leuchtturm-Projekt für Logistikstandort NRW

Mit privaten Investoren und Betreibern internationales Sicherheitszentrum errichten

Duisburg, 14. April 2010 -  Für das Projekt „Eiserner Rhein“ als Neubau-Schienenstrecke entlang der A52 zwischen der Rhein-Ruhr-Region und dem Seehafen Antwerpen soll es kräftigen Schub geben. Der Schlüssel hierfür: ein internationales Sicherheitszentrum in Verbindung mit dem Bau der Schienentrasse, und zwar durch ein Public-Private-Partnership-Modell. Diesen neuen Ansatz stellte die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve am Mittwoch, 14. April, anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vor. 
Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, bei der die Federführung in Verkehrsfragen für die nordrhein-westfälischen IHKs liegt: „Die Wirtschaft braucht angesichts immens wachsender Gütermengen dringend diese Verbindung, die im Übrigen auch viele tausend Lkw-Transporte umweltfreundlich ersetzen würde. Da die öffentlichen Haushalte kaum Spielraum haben, setzen wir auf das neue Modell. Wir sind davon überzeugt, dass dieses für ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Leuchtturmprojekt mit internationaler Ausstrahlung werden kann, und zwar durch die Besonderheit des Sicherheitsaspekts.“ 
Das Thema Sicherheit ist laut IHK in besonderer Weise vor dem Hintergrund des Home Security Act der USA zu sehen. Seit den Terroranschlägen müssen Güter, die per Container in die USA verschifft werden sollen, gescannt werden, damit gefährliche Inhalte identifiziert werden. Dies findet derzeit aber nur stichprobenartig statt. Bislang erfolgt das vereinzelte Scannen in den Seehäfen, so auch in Antwerpen. Aber wohl spätestens 2014 muss jede Ladung für die USA durchleuchtet werden. 

Eine Inlandslösung würde vielfältige Vorteile für eine effizientere logistische Abwicklung bedeuten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die geprüften Container könnten hier versiegelt und über den neuen Eisernen Rhein bis auf die Seeschiffe gebracht werden. Damit würde dort ein Flaschenhals verhindert. Folgerichtig wäre auch die Zollabfertigung im neuen Logistik- und Sicherheitszentrum sinnvoll. Darüber hinaus würde dieses Zentrum als Nukleus für weitere Dienstleistungen dienen. Dietzfelbinger: „Das könnte zum Beispiel für eingehende Waren aus dem Agrobusiness-Bereich eine Rolle spielen, wobei Erzeugnisse etwa aus Übersee auf Schadstoffe wie Unkrautvernichtungsmittel geprüft würden.“ 

Finanziell ließe sich das Projekt nach Einschätzung der IHK über eine Festpreis-Lösung für Trasse und Zentrum erreichen. Wenn hierfür die Weichen gestellt würden, könnte – folgerichtig – die Deutsche Bahn ins Spiel kommen, die dann die Infrastruktur komplett übernehmen könnte. Was den möglichen Standort mit entsprechender Anbindung an den Eisernen Rhein im Zuge der A52 angeht, sei auch von Investoren eine entsprechend große Fläche in Brüggen-Elmpt im Kreis Viersen ins Gespräch gebracht worden. 
Insgesamt sieht die IHK mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur am Niederrhein gute Entwicklungschancen für den Wirtschaftsstandort. So sei auch endlich Bewegung in den Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Emmerich am Rhein und Oberhausen in Fortsetzung der niederländischen Betuwe-Lijn gekommen. Den Ankündigungen auf dem Bahngipfel in Düsseldorf vom 31. März – insbesondere zur Kostenentlastung für die Kommunen an der Strecke sowie zum innovativen Lärmschutz – müssten aber auch Taten folgen. Dazu seien Beschlüsse des deutsche Bundestages und des Düsseldorfer Landtags notwendig. „Das muss sehr zügig passieren“, so Dietzfelbinger.

Fackelzug mit Schweigemarsch gegen Bahnlärm

Schweigemarsch-Fackelzug" zu BW Aktuell vom Ostersonntag

http://www.swr.de/bw-aktuell/video-uebersicht/-/id=4836448/1s0c8jr/index.html

und

http://www.swr.de/tv/-/id=2798/pv=special/cf=42/nid=2798/did=653174/10yjguv/index.html?rawQuery=schweigemarsch&submit.x=0&submit.y=0&submit=finden&query=schweigemarsch

Freiburg/Duisburg  - Gemeinsam veranstalten die Bürgerinitiativen IGEL und
MUT am Oster-Samstag 03. April 2010 einen Fackelzug mit Schweigemarsch gegen Bahnlärm entlang der Bahn-Gleise.
Schweigend geht es gegen die miserable Bahnplanung und die desaströse Haltung der politisch Verantwortlichen in Berlin, die nichts dagegen unternehmen. Im Zusammenschluss aller
deutschen und internationalen Interessengemeinschaften gegen Bahnlärm findet an diesem Samstag an vielen Orten ein Fackelzug-Schweigemarsch // Warnfeuer statt.
Nach dem Fiasko der vergangenen Sitzung des Projektbeirats sind die politischen Aktivitäten ausgeweitet worden. Gespräche in Stuttgart und Berlin stehen an. Für den Herbst 2010 ist ein
Internationaler „Bahnlärmkongress Rheinschiene“ in Planung, der vom 05.-06. November in Bonn stattfinden wird.
Die Menschen an den bestehenden Trassen können bereits das Leid der schlaflosen Nächte und katastrophalen Erschütterungen klagen. Deshalb stellt das Volk die Frage:
Wie lange noch werden die unerträglichen Zustände noch geduldet? Wie lange will die Bundesregierung dem Treiben der Deutschen Bahn noch zuschauen und sich vorführen lassen? Gesetze zum Wohle der Menschen müssen her.
Das Volk hat die Hinhalte-Taktik satt und fordert die sofortige Abschaffung des Schienenbonus und anderer Bahnprivilegien. Die Planungen sind mit tatsächlichen Lärmwerten darzustellen! Die in Zusammenarbeit erstellten Vorschläge der Kommunen und Bürgerinitiativen sind in BADEN 21 publiziert, zementiert und ernst zu nehmen.
Etwas anders als Baden 21wird es in Südbaden nicht geben. Des Volkes Zorn nimmt seinen Lauf, wenn
auch zu Ostern schweigend. Kommen Sie deshalb am kommenden Samstag 03. April 2010 um 20:00 Uhr nach Schallstadt. Denn die Schlacht gegen den Bahnlärm wird am Oberrhein geschlagen.

V.i.S.d.P. IGEL e.V. - Interessengemeinschaft gegen Lärm und Umweltbelastung
Johannes Baumgaertner c/o Geschäftsstelle - Ziegelhofstr. 39, 79110 Freiburg
Mobil: 0172- 711 43 41
Email: info@igel-breisgau.de
Web: www.igel-breisgau.de


M U T e.V. Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse
Nördliches Markgräflerland e.V.
Dr. Roland Diehl - c/o Geschäftsstelle, Eichenweg 13, 79189 Bad Krozingen
Tel. / Fax: 07633-13171
Email: info@mut-im-netz.de
Web: www.mut-im-netz.de

Lärmschutzinitiativen am Niederrhein erfolgreich
Oberes Mittelrheintal braucht jetzt den gemeinsamen Willen!

Emmerich/Duisburg, 1. April - Die Menschen am Niederrhein, in Städten wie Emmerich und Wesel, haben allen Grund sich zu freuen. Ihre Proteste gegen die Lärmbelastung von Kommunen und Bürgern durch den Bau eines weiteren Gleises im Zuge des Ausbaus des Europäischen Güterverkehrskorridors wurden von der Bahn erhört.
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass am 31. März 2010 am Niederrhein von den Herren Pofalla (Kanzleramt) und Verkehrsminister Ramsauer verkündet wurde, dass die Forderungen der Lärmgegner zu 100% erfüllt wurden.
Moderne und innovative Schallschutzma0nahmen anstelle der Standardlösung “Schallschutzwand und das bevor das dritte Gleis überhaupt gebaut wird. Gekrönt wird das Ganze durch die Übernahme von Kosten für Über- und Unterführungen durch das Land, so das die Lionsfreunde mit ihrer Forderung zu 100 % erfolgreich waren.

Wer die "Neue Entwicklung" am Niederrhein verpasst hat, kann sie unter folgendem Link noch einmal ansehen. http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_duisburg.xml

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/emmerich/nachrichten/emmerich/Betuwe-Ein-besonderer-Tag_aid_839509.html

Die Bürger konnten durchsetzen, dass  schon vor dem Bau des dritten Bahn­gleises, statt der Standardlösung „Lärmschutzwand“, neue und innovative Lärmschutzmaßnahmen installiert werden. Und das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für die Kommunen die Kosten für den Bau von Unter- und Überführungen.

Frank Gross, Sprecher von Pro Rheintal, der in den letzten Monaten mehrmals am Niederrhein Vorträge gehalten hat, um die Anliegen der dortigen Bürgerinitiativen und des Lions Clubs Emmerich zu unterstützen, zeigt sich glücklich über diesen Erfolg: „Es beweist, dass alles möglich ist, wenn die Bürgerinitiativen genügend Druck aufbauen und Politiker und Bürger sich nicht hinter Scheinargumenten verstecken, sondern aus vollem Herzen für die Interessen ihrer Stadt oder Region eintreten.“

Gross weiter: „Wir sind auch künftig weiter im Dialog mit der UNESCO und erhoffen uns von dort Unterstützung im Kampf gegen den Bahnlärm. Es kann und darf nicht sein, dass in Deutschlands schönstem Tal, das als Welterbe der Menschheit ausgezeichnet wurde, kein Mensch mehr ruhig übernachten kann. Es ist schon  eine Katastrophe, wenn Bürgermeister aus dem Tal sagen, man dürfe nicht so laut über Bahnlärm sprechen, weil sonst keine Touristen mehr kämen.“

Der Pro-Rheintal-Sprecher sieht darin einen „spitzbübischen“ Ver­such, die Probleme zu verdecken, anstatt sie konstruktiv zu lösen. Der Bahnlärm selbst sei viel zu laut, um daraus noch ein Geheimnis machen zu können, und wenn hier am Rhein alle an einem Strang ziehen würden, wäre das Bahnlärmproblem schon längst gelöst.

Gross verwies darauf, dass aufgrund der erfolgreichen Arbeit von Pro Rheintal die Gemeinden St. Goar, Oberwesel, Bingen, Kaub, St. Goarshausen und Osterspai bis spätestens 2011 sowohl Schienen­schallabsorber als auch Niedrigschallschutzwände bekämen. Die Landesregierung forderte er auf, jetzt mit Verkehrsminister Ramsauer das Gespräch zu suchen, um ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen eine konzertierte Aktion zwischen Bund, Land, Kommunen und Bahn auf die Beine zu stellen. Die Vorgehensweise sei folgende:

1.   Lärmsituation in allen Kommunen feststellen und beschreiben.

2.   Dazu die entsprechenden Lärmschutzlösungen und deren Kosten ermitteln.

3.   Klärung der Finanzierung.

4.   Planfeststellung und Umsetzung innerhalb von drei Jahren.

Groß dazu: „Wir brauchen diese Entscheidung noch vor der Bundesgartenschau in Koblenz 2011, weil wir dann Besuch aus aller Welt erwarten und jedem, der mit dem Bahnlärm konfrontiert wird, sagen können: dieses Problem haben wir inzwischen gelöst. Das ist auch wichtig für Investoren und die ansässige Wirtschaft, die mit einer solchen Perspektive bereits zur Bundesgartenschau anders aufgestellt sein könnte.“

Wer sich über die Methoden und “Vernetzungen mit Politikern” bei der Bahn noch nicht ganz klar ist, hier ein weiteres Beispiel wie die Bahn Stuttgart 21 verkaufen will:
http://www.wuv.de/nachrichten/agenturen/die_crew_gewinnt_etat_fuer_bahn_milliarden_projekt

Bund, Land und DB AG vereinbaren Ausbau des Schienenangebots in NRW

Bahngipfel in Düsseldorf:
Verträge zum RRX und 680 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur

Düsseldorf/Duisburg, 31. März 2010 - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper haben heute (31. März 2010) bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf entscheidende Weichenstellungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Die Botschaften der unterzeichneten Vereinbarungen lauten:
- Wichtige nordrhein-westfälische Projekte in der Schieneninfrastruktur wie der RRX werden weiter vorangetrieben.
- Bund, Land und Bahn sind sich einig darin, schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für alle neuen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
- Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr wird ausgebaut
- Der Lärmschutz für die Anwohner der Betuwe-Linie soll verbessert werden.

Der Bund hat zugesagt, nachdrücklich die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express voranzubringen. Sobald die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll der RRX möglichst abschnittsweise gebaut werden. Im Rahmen des Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofs hat der Bund 48 Millionen Euro zur Anbindung des RRX vorgesehen. Außerdem wird die Bahn die Planungsarbeiten mit Hochdruck vorantreiben. Die Planfeststellungsverfahren werden zur Beschleunigung abschnittsweise durchgeführt. Begonnen wird Anfang 2011 mit den Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt Köln-Leverkusen. Danach folgen Dortmund-Bochum und Bochum-Essen. Die weiteren Verfahren folgen unverzüglich.

Gleichzeitig vereinbarten Land und Deutsche Bahn, die Planungsarbeiten für den Umbau der Bahnhöfe auf den so genannten "Außenästen" des RRX zu beginnen. Das sind die Strecken außerhalb des RRX-Kernbereichs, auf denen jeweils nur einzelne der sechs Linien fahren. Sie sind entscheidend für die Anbindung des RRX in die Regionen des Landes. Die Landesregierung verpflichtet sich dazu, diese Planungen zu finanzieren.

Außerdem unterzeichneten Land und Deutsche Bahn eine Rahmenvereinbarung für ein Maßnahmenpaket für mehr Qualität im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von rund 680 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Projekten gehören der Umbau der Verkehrsstationen der Hauptbahnhöfe Dortmund und Duisburg sowie der Umbau des Empfangsgebäudes in Münster.
Bei den Planfeststellungsverfahren für die Betuwe-Linie wird der Lärmschutz an der zukünftig erwarteten höheren Auslastung der Strecke ausgerichtet. Das heißt: Schon vor der Inbetriebnahme des dritten Gleises sollen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke realisiert werden, unter anderem durch den Einsatz innovativer Lärmschutztechniken.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bezeichnete die Verträge als "großen Erfolg für Nordrhein-Westfalen": "Der RRX ist eines der zentralen Verkehrs- und Infrastrukturprojekt für die Zukunft unseres Landes. Alle Partner bekennen sich heute nachdrücklich zu seiner Realisierung. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, die Eisenbahninfrastruktur unseres Landes weiter zu verbessern."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betonte: "Ich freue mich, dass wir heute wichtige Weichen für den Bahnverkehr der Zukunft in NRW stellen. Der Bund will den Rhein-Ruhr-Express auf die Schiene bringen. Wir brauchen den RRX, um die wachsenden Verkehrsströme im bevölkerungsreichsten Ballungsraum Europas zwischen Köln und Dortmund zu bewältigen. Für die Anbindung des RRX an den Dortmunder Hauptbahnhof wird der Bund zusätzlich 48 Millionen Euro zur Verfügung stellen."

DB-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube: "Wir wollen mit den Vereinbarungen konkrete Verbesserungen für unsere Kunden sowohl im Personen- als auch im Schienengüterverkehr erreichen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute gemeinsam mit unseren Partnern gleich mehrere Projekte auf den Weg gebracht haben".
Verkehrsminister Lutz Lienenkämper: "Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen können schon bald davon profitieren, dass unsere Bahnhöfe attraktiver und die Verbindungen schneller, pünktlicher und bequemer werden. An der Betuwe-Linie, der wichtigen Gütertrasse nach Rotterdam, erreichen wir zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohner. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen von den Kosten, die bei der Beseitigung von Bahnübergängen anfallen."

Die Maßnahmen im Einzelnen:
Rhein-Ruhr-Express
a) Vereinbarung zwischen Bund, Land und Bahn
Mit der Vereinbarung zur Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sagt der Bund zu, die Realisierung des Projektes so voranzubringen, dass der RRX unmittelbar nach Herstellung der baurechtlichen Voraussetzungen gebaut werden kann.

Die Bahn sichert zu, alle erforderlichen Planfeststellungsverfahren zwischen 2011 und 2013 einzuleiten. Sie betreffen
.den viergleisigen Ausbau Köln - Langenfeld
.die Ausbaustrecke Düsseldorf - Duisburg
.Einzelmaßnahmen im Abschnitt Duisburg - Dortmund
.den Umbau der Gleisanlagen im Knoten Dortmund.

b) Memorandum of Understanding zum RRX
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG vereinbaren, dass das Land die notwendigen Planungskosten für die Stationen auf den Außenästen des RRX übernimmt.

Erschütterungen: Bürgerverein Duisburg-Neudorf Petent beim Bundespetitionsausschuss Langsamfahrtstrecke oder Sperrung der Strecke 2321 - Eisenbahnbundesamt untätig

Die Schienenlärmgegner machen mobil. Allgemeiner Tenor: Es reicht.

 

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Az PET 1-16-12- 9305 -005967a

Az PET 1-16-12- 9305 – 00 9337b

Punkt 1: Erschütterungen und bedrohlicher Güterzugbetrieb

Forderung:
Langsamfahrstrecke auf der Stecke 2321 im Bereich Duisburg-Neudorf

Es geht um permanent auftretende Schäden an Gebäuden (Dachziegel lösen sich und fallen auf die Straße, regelmäßige Kosten für Dachdecker ca. 1500 Euro alle zwei bis drei Jahre um Sicherheit zu gewähren), Risse im Mauerwerk, Vitrinen und Duschkabinen zersplittern durch schwerste Erschütterungen und speziell im Kreuzungsbereich an der Strecke 2321 in dem Bereich Duisburg-Neudorf Höhe Einmündung Steinbruchstraße Duisburg-Wedau durch oftmalige Vollbremsungen.

Leben, Gesundheit und Gebäude sind gefährdet und der Verursacher verschanzt sich hinter Planfestellung und Paragraph 75 Abs 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Punkt 2 Unfallvorsorge

Grund: Der Unfall mit Güterzug-Achsbruch in der Nacht zum Dienstag, den 30. Juni 2009, als im toskanischen Urlaubsort Viareggio Flüssiggas-Güterwagen explodierten und die Feuersbrunst reichlich Tote sowie immensen Sachschaden forderte.

Auch deshalb hat und wird es in Deutschland Mahnfeuer gegen den Bahnlärm, Erschütterungen und Gefahr durch Unfälle mit Güterzügen geben.

Das grundsätzliche Probleme mit Lärm, Erschütterungen und Gesundheitsbelastungen von 16 Millionen an Schienenstrecken der Bahn leben müssenden Bürgern wird dem

Wirtschaftsfaktor ausgeliefert. Die Grundgesetzformulierung zum "Wohl der Allgemeinheit " wird in den oben genannten Belastungen zugunsten des Unternehmens eingestuft. Allein die eklatante Diskrepanz zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung reicht hier, um dem Bürger drastisch vor Augen zu halten, was machbar ist. Solange nicht das Verursacherprinzip wirklich juristische Geltung erhält, bleibt alles wie es ist. Da helfen auch Erhöhungen der Fördergelder des Bundes zur Lärmsanierung nicht wirklich.

Als eine "Beinah-Verhöhnung" muss es gesehen werden, wenn beim passiven Lärmschutz der betroffene Anwohner von Güterzugstrecken 25 Prozent der Kosten zu tragen hat. Es findet ja nach Ansicht des Förderers eine Wertsteigerung der Immobilie statt. Dass dies in 99 Prozent der Fälle lediglich eine Minimum-Linderung darstellt, ist bei der Politik nicht angekommen.
Die Passiv-Lärmschutzregel förderte auch eine Zwei-Klassengesellschaft zutage (BImschG - vor 1974 gebaute Immobilien erhalten passiven Lärmschutz, danach nicht) sagt schon alles.

Die Lippenbekenntnisse der Lokalpolitiker dem Bürger zur Seite zu stehen sind nett, aber im Bundestag zeigt sich dann, was Fraktions- oder Koalitionszwang in der Realität bedeuten.

Wenn die Gesetzgebung es vorsieht, dass sich die Bahn AG für ihre Strecken in der Regel auf die Rechtsfolgen einer Planfeststellung (§75 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz) berufenkann, weiß der Bürger, was ihm blüht. Und Politiker verschanzen sich gern hinter diesem Verfahren.

Den betroffenen Anwohnern solcher Strecken mit Ungetümen, die einige tausend Tonnen Materialien transportieren, geht es heutzutage darum, dass er sich vom Transportmittel Bahn bedroht fühlt.
D
ie Bedingungen in einigen Rheintälern haben zusätzliche "Spannungselemente", die keiner wirklich weiter ausmalen möchte. Fest steht, dass der Güterzugbetrieb den Bürger tatsächlich bedroht.

Die Erschütterungen mit bestimmten Geschwindigkeiten haben den Charakter von seismologischen Ereignissen, haben erhebliche Auswirkungen auf Gebäude und Gesundheit. Wenn Dachziegel fallen, Risse in den Mauern festzustellen sind oder Vitrinen brechen sind das keinen Dinge mehr, die man verniedlichen kann.

Wer da aus der Politik wie Bundesverkehrsminister die Erwartungshaltung hat, dass der Bürger das Transportmittel Bahn doch bitteschön akzeptieren müsse, der hat keine Ahnung wie der betroffene Bürger empfindet, was er real dauerhaft zu erleiden hat. Klare Aussage hierzu: Wer nicht alles unternimmt, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen und materiellen Schaden vollumfänglich zu schützen, wer der Planfeststellung höhere Priorität einräumt als den Schutz der Bevölkerung, der muss sich Versagen vorwerfen lassen.

Dies betrifft Bundespolitiker sowie die nachrangige Behörde des Bundesverkehrsministeriums Eisenbahnbundesamt. Sie haben im Sinne der gesundheitlich und materiell Geschädigten versagt. Und wir sprechen hier nicht von einigen wenigen. Aussagen von Ministeriums-Angehörigen wie "Wer in die Nähe von Bahnlinien oder Flughäfen zieht, ist doch selbst schuld, hatte wohl nur den günstigeren Kauf im Sinn," sagen fast alles.
Dies als Argumente gegen Betroffene in Ballungsräumen zu nutzen ist schon herbe.

Auch wenn im Logistikbereich derzeit aufgrund der Weltwirtschaftkrise eine Delle

verzeichnen muss, ändert dies nichts an den bestehenden Fakten. Es wird hier nicht der sagenhafte Rettungsschirm für Banken oder die verabschiedeten Konjunkturpakte zitiert, die Geschädigten wollen mit einem Minimum an Einschränkungen (Geschwindigkeitsreduzierung z.B., auch wenn DB-Netz wegen der bundesweiten Vertaktung so etwas grundsätzlich ablehnt) an den Güterzugstrecken eine erträgliche Lebensbedingung, auf jeden Fall aber den Mindestanspruch auf Unversehrtheit und gesundes Leben umgesetzt wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Jeschke
1. Vorsitzender-

Bürgerverein Duisburg-Neudorf e.V.

Bahnlärmgegner aus Europa trafen sich in Boppard

Boppard/Duisburg, 15. März 2010 - Führungsspitzen beraten auf Einladung von Pro Rheintal geplanten Lärmschutzkongress und Schienenlärm-FöderationLärmschützer aus Italien, der Schweiz und Deutschland trafe sich am Samstag, 13. März, in Boppard im Hotel Bellevue, um die Lärmbedingungen entlang des geplanten europäischen Güterverkehrskorridors zu erörtern. Bis 2020 soll sich das jetzige Verkehrsaufkommen im Rheintal noch einmal verdoppeln, indem noch mehr Züge auf die Strecke gebracht werden, die nicht nur schwerer und länger sind, sondern auch in kürzeren Abständen verkehren.
Bereits jetzt ist der Lärm nach Ansicht von Pro Rheintal nicht mehr zu ertragen. Die verantwortlichen Stellen bei Bund und Bahn werden mittlerweile nicht nur von den Bürgerinitiativen, sondern auch von Kommunen und den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz aufgefordert, zu handeln. Die Führungsspitzen der Lärmschutzorganisationen aus Italien, der Schweiz, vom Ober- und Hochrhein, aus dem Mittelrheintal und vom Niederrhein sowie aus der Region Leonberg wollen in Boppard vor allem darüber beraten, wie die gesundheitlichen Folgen des Lärms im Rahmen eines Kongresses aufgezeigt werden können. Zu dem Kongress sollen auch Politiker von Bund und Bahn eingeladen werden.

Vorrangiges Ziel des heutigen Treffens ist die Vorbereitung dieses internationalen Schienenlärmkongresses im Herbst 2010 sowie die Gründung einer Europäischen Föderation gegen den Bahnlärm. Unterstützung erhalten die Lärmschützer von der Stadt Boppard, die an der Austragung des Lärmkongresses interessiert ist und damit auch als Stammsitz für die ERF (Europäische Schienenlärm-Föderation) infrage kommt.

Teilnehmer am heutigen Treffen sind unter anderem Prof. Dirk Windelberg von der Universität Hannover und Sibylla Windelberg, Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, sowie Daniel Wind, Präsident der Schweizerischen Liga gegen den Lärm, und Dr. Roland Diehl, der für die Bürgerinitiativen MUT und IG BOHR am Oberrhein spricht. Ausrichter ist das Bürgernetzwerk Pro Rheintal. Dessen Sprecher Frank Groß erklärt: "Wir wollen eine starke Lobby gegen den Lärm schaffen, an der sich auch Bundesländer und Kommunen sowie Kreise und Zweckverbände beteiligen, um gemeinsam mit Experten aus den unterschiedlichen Fachgebieten für Transparenz zum Schutz der Bürger und Regionen zu sorgen." Bund und Bahn würden ihre Informationen bisher vor allem von Lobbyisten aus dem Bereich Transportwesen und Logistik erhalten. Diese hätten ein Interesse, die Kosten für die Lärmsanierung möglichst gering zu halten. Wohin das führe, würden Pannen wie bei der Berliner S-Bahn oder die ICE-Ausfälle zeigen. Wie der Pro-Rheintal-Sprecher weiter erläutert, verursachen die im Schnitt 40 Jahre alten Güterwaggons mittlerweile derartig dramatische Lärmpegel, dass immer mehr Bürger eine Klage wegen Körperverletzung erwägen.

Der Gesetzgeber habe in Hinsicht auf die durch die Globalisierung zunehmenden Verkehrsströme den Schutz der Menschen vor Lärm zu wenig berücksichtigt. Jetzt büße die Bahn nicht nur ihr Umweltimage ein, sondern werde auch immer weniger wettbewerbsfähig, trotz mehr als 10 Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus den öffentlichen Kassen.

"Deshalb", so fordert Frank Groß von Pro Rheintal weiter, "brauchen wir ein modernes Umweltrecht und eine moderne Bahn, denn die Zeche zahlen im Moment die Bürger mit ihrer Gesundheit und dem Wertverlust ihrer Immobilien."

AGUS-Forderungen 2010

Änderung der gesetzlichen Grundlagen

Es wird eine Novellierung der 16. BimSchV gefordert. Dabei sollte insbesondere langfristig die Bestandsstrecken den Neubaustrecken gleichgestellt werden, d.h. die Lärmsanierung sollte auf gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Bahnprivilegien müssen abgeschafft (Bahnbonus) und spezielle Regelungen für die Spitzenbelastungen des nächtlichen Güterzugverkehrs eingeführt werden. Die berechneten Werte müssen durch Messungen verifiziert werden.

Vorschlag der Bürgerinitiativen:
Lärmschutzplan für alle Güterzugstrecken, die ausgebaut werden sollen

Dieser Plan muss die jeweilige Gesamtstrecke umfassen, d.h. insbesondere auch

diejenigen Streckenteile, die nicht konkret ausgebaut werden. Maßstab darf nur die

beabsichtigte Kapazitätserhöhung der jeweiligen Gesamtstrecke durch Güterverkehr

sein.

Diese Forderungen werden detailliert begründet. Unterstützung soll durch die Anliegerstädte und Gemeinden insbesondere auch die lokalen und regionalen Parlamente (Gemeinderäte, Kreisräte, Regionalparlament) erfolgen. Ein erster politischer Erfolg der Bürgerinitiativen ist die Aufnahme einiger Forderungen in die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung.

Forderung:

Wir fordern die bahnunabhängige Prüfung von betrieblichen Maßnahmen, die eine

Reduzierung des Lärms für die Anwohner bewirken können. In erster Linie ist eine möglichst

weitgehende Verlagerung des nächtlichen Güterzugverkehrs auf Zeiten während des Tages

zu nennen. Aber auch Geschwindigkeitsreduktionen und weitere betrieblich sinnvolle

Maßnahmen sind in die Prüfung einzubeziehen.

Begründung:

Bisher gibt es für die Bahnbetreiber keinerlei Anlass, den Aspekt des Lärmschutzes bei der

Betriebsplanung zu berücksichtigen. Es ist daher anzunehmen, dass vorhandene

Spielräume für eine bessere betriebliche Gestaltung nicht genutzt werden. Bei der Planung

des Betriebsablaufs dürfen nicht nur rein wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt

werden, sondern auch die Aspekte des Lärmschutzes. Eine wichtige Unterstützung dieses

Aspektes wäre auch die Einführung lärmabhängiger und tageszeitabhängiger

Trassengebühren (d.h. es müsste nachts teurer sein als am Tage.)

 

Erschütterungsschutz gefordert

Wir fordern eine bahnunabhängige Prüfung des Streckenzustandes mit dem Ziel, bauliche

Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die eine Lärmreduzierung bewirken.

Begründung:

Viele Streckenabschnitte sind baulich veraltet. Der schwere Güterzugverkehr beansprucht die Strecken besonders stark, so gibt es z.B. keinerlei Erschütterungsschutz. Die alten Stahlbrücken sind außerordentlich lästige zusätzliche Lärmquellen. Der Oberbau ist alt. Eine Überprüfung von Verbesserungsmöglichkeiten ist unerlässlich. Wir verweisen auf entsprechende Überprüfungsaktionen des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Forderung:

Derzeit erstellen die Gemeinden im Zuge der Umsetzung der EU-Lärmumgebungsrichtlinie

Lärmaktionspläne. Sie basieren bei den Bahnlinien auf Lärmkartierungen des Eisenbahnbundesamtes. Es muss eine Lärmkartierung sämtlicher Güterzugstrecken in Ballungsräumen erstellt werden.

Begründung

Die dem Entwurf zu Grunde liegende strategische Lärmkartierung basiert auf den Vorgaben

der EU-Richtlinie Stufe 1. Bahnlinien sind eine der Hauptlärmquellen in großen Teilen von

Stadtgebieten. Eine Nichtberücksichtigung führt dazu, dass der Lärmaktionsplan

von vornherein lückenhaft ist und somit keine Grundlage für einen vernünftigen Aktionsplan

sein kann.
Die Begründung dafür, dass eine Bahnlinie nicht berücksichtigt wurde, ist aus

unserer Sicht nicht stichhaltig. Sie basiert darauf, dass die Zahl von 60.000 Zügen pro Jahr,

die für eine Kartierung nach Stufe1 der Richtlinie erforderlich sind, angeblich nicht erreicht

wird. Die genannten Zahlen stammen von der DB-Netz AG. Es ist unklar, auf welcher

Grundlage diese Zahlen zustande gekommen sind. Die DB- Netz AG ist aufgrund ihrer

Interessenlage an möglichst niedrigen Zahlen interessiert. Diese Zahlen müssten also durch

eine bahnunabhängige Instanz verifiziert werden.

 

Davon unabhängig ist festzuhalten, dass die Kartierung der Bahnstrecke in der 2. Stufe bis

zum 30.Juni 2012 gemäß Richtlinie ohnehin erfolgen muss. Die EU macht lediglich

Mindestvorgaben, die Gemeinden sollten im Interesse der Bürger darüber hinaus gehen. Die

Richtlinie schreibt auch nicht vor, dass die Kartierung durch das EBA erfolgen muss. Sie

könnte z.B. auch durch ein entsprechend qualifiziertes Fachbüro erfolgen.
Die Kosten dafür

dürften sich in Grenzen halten, da die Kartierung über entsprechende Computerprogramme

erfolgt, welche lediglich mit den entsprechenden Eingangsdaten zu versorgen sind. Die Stadt

könnte sogar versuchen, diese Kosten dem EBA in Rechnung zu stellen, da es gut

begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Mindestgrenze von 60.000 Zügen/pro Jahr

überschritten ist und dadurch das EBA zur Kartierung verpflichtet ist.

Wir plädieren dafür, den Lärmaktionsplan nicht in Einzelschritten durchzuführen, sondern

soweit wie möglich und von vornherein als vollständigen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Es

ist normalerweise wirtschaftlich günstiger und je früher die Maßnahmen in Angriff genommen

werden, umso mehr haben die Bürger davon. Im Jahre 2012 wäre dann lediglich eine

Fortschreibung erforderlich.

 

„Kampf“ an der Quelle

Forderung:

Das wirkungsvollste Mittel, um spürbare Verbesserungen zu erreichen, ist, alle technischen

Möglichkeiten auszunutzen, um beim Bahnbetrieb möglichst wenig Lärm entstehen zu

lassen. Wir fordern daher, das rollende Material und die Bahnanlagen so auszustatten, dass

nach dem Stand der Technik so wenig Lärm wie möglich emittiert wird. Dazu sind

entsprechend gesetzliche Vorgaben zu machen und zwar sowohl für die Neubeschaffung als

auch für die Umrüstung veralteten Materials. Auch marktwirtschaftliche Anreize sind gezielt

anzuwenden. Insbesondere folgende Einzelmaßnahmen halten wir für erforderlich:

- Umrüstung der Güterwagen mit veralteten Graugussbremsen auf Kunststoff-

Verbundsohle

- Lärm- und tageszeitabhängige Trassengebühren

- Reduktion von Lärmemissionen bei Bauarbeiten/Instandsetzungsarbeiten
 

Begründung:

Bisher haben die Lärmemissionen insbesondere des rollenden Materials kaum eine Rolle

gespielt, da die gesetzlichen Vorgaben völlig unzureichend waren im Unterschied zu

anderen Verkehrslärmquellen. Von allen Verkehrsarten hat die Bahn das größte Potenzial für

die Reduktion von Lärmemissionen. Nach dem Stand der Technik wären erhebliche  

Verbesserungen möglich. So würde z.B. die Umrüstung aller Güterwagen mit veralteten

Bremsen auf die K-Sohle eine Verbesserung von bis zu 10 db(A) bringen. Es ist völlig

unverständlich, warum bei der Bahn immer noch Technik des 19. Jahrhunderts eingesetzt

wird. Eine überschlägige Rechnung zeigt, dass die Umrüstung sämtlicher deutscher

Güterwagen ca. 600 Mio € kosten würde. Angesichts der Gewinne der Bahn AG in

Milliardenhöhe ist dies ein vertretbarer Betrag, zumal das Nutzen/Kosten- Verhältnis sehr

hoch ist, wenn man berücksichtigt, dass davon alle Bahnanlieger von unvertretbar hohem

Lärm entlastet würden. Allein die Einsparungen bei den Gesundheitsfolgekosten dürften den

Investitionsbetrag beträchtlich übersteigen.

Ein erheblicher Fortschritt wären auch lärm- und tageszeitabhängige Trassengebühren.

Diese Maßnahme wäre sogar kostenneutral umsetzbar. Bei den Flughäfen wird dieses Mittel

schon seit langem mit großem Erfolg eingesetzt. Die Einführung dieses wirkungsvollen

marktwirtschaftlichen Instruments für den Bahnbetrieb ist ohne größeren Aufwand sehr

leicht möglich, da es bereits ein ausgeklügeltes Trassenpreissystem gibt, welches lediglich

angepasst werden müsste, d.h. die nötige Infrastruktur steht bereits zur Verfügung. Damit

wären auch die ausländischen Waggons mit einbezogen.

Lärm - Erschütterungen - Hilferufe

Kommentar
Hilferufe und Antworten, die jedem dokumentieren, welche Unterstützung Betroffenen in diesem land zuteil wird. Da wird in einem Land der innovativen Technik dem Bürger von "aufgeschäumten Schotterbett" (EBA 2008, Bundesverkehrsminister Tiefensee 2009) und anderem Versuchsobjekten erzählt, die - wenn man in Dekaden denkt - irgendwann aus dem Versuchsstadium heraus umgesetzt werden können.
Das Leben mit Erschütterungen und Lärm spielt sich aber nicht im Konjunktiv ab, ist tägliche - und natürlich nächtliche -Realität. Wenn die EU, Verkehrsexperten und Logistiker nach der logistischen "Delle" durch die Weltfinanzkrise von einer Zunahme der künftigen Verkehre von bis zu 80 Prozent und mehr reden, der darf sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit oder Abkehr beim Gang zur Wahlurne auch hier um sich greift.
Profane Mittel wie Reduzierung der Geschwindigkeit vor allem bei Gefahrguttransporten in Ballungszentren oder schwierigen Lagen werden mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und das "just in time" - also die Lagerhaltung auf der Schiene sozusagen als alles erschlagendes Argument angeführt.
Es ist schön zu beobachten, wie  Politiker aus Bund, Land und den Kommunen immer wieder den Schulterschluss mit dem Bürger suchen, es bleibt danach bei Fraktionszwang und den unglaublich stark auftrumpfenden Lobbyisten bei den Lippenbekenntnissen am Ort der Betroffen.
Der Rest ist wie beim Bürger nur als Ohnmacht zu bezeichnen. Dem Bürger die Notwendigkeit von Schienentransporten schmackhaft zu machen oder ein neutrales Verständnis für die Bahn zu entwickeln scheitert eben immer wieder bei oben angeführten Argumente der rollenden Versorgung und Ablehnung an Investitionen, die ausschließlich den Betroffenen gelten. Ein Hilferuf wie der unten aufgeführte Brief ist noch einer vom eher harmlosen Kaliber. Harald Jeschke
 

Liebe Mitglieder einer BI gegen Bahnlärm,
Badenerland/
Duisburg, Oktober 2009 -Wir sind seit Jahren Mitglied bei MUT und haben ein Anliegen mit dem wir möglichst viele Betroffene erreichen möchten, und hoffen auch möglichst viele Rückmeldungen zu bekommen.

Wir wohnen direkt hinter dem Bahnhof in Schallstadt, und alles was von Euch an Lärm beschrieben wurde, wir können ein Lied davon singen!

Zu allem Überfluss hat unser Haus nun auch noch einen Riss . Ein zu Rate gezogener Statiker hat unsere Befürchtung bestätigt: der Riss ist den Erschütterungen bzw. Schwingungen durch den extremen Bahnverkehr zuzuschreiben. Er weitet sich stetig weiter aus, und eine Unterfangung unseres Hauses sei unabdingbar und sollte so schnell als möglich ausgeführt werden.

Wir wollen uns an den Verursacher des Schadens wenden – die DB AG.

Wer hat damit schon Erfahrungen gesammelt ? – oder gibt es Initiativen denen wir uns anschließen könnten?- oder gibt es andere Betroffene wie uns die sich zusammenschließen möchten?  Und kann Jemand einen Anwalt empfehlen , der Biß hat und unsere Schadenersatzforderung durchsetzen kann und will?

Wir würden uns sehr freuen wenn ein zahlreiches Echo von Euch kommen würde, egal an welcher Strecke Ihr „Betroffene“ seid .

Mit lärmgeplagten Grüßen aus dem Badenerland

Uwe und Claudia Buchner 

Ein Beispiel


 

Lärmsanierung in Duisburg-Neudorf ausgeweitet
Bürgerverein Neudorf erhielt vom Bundestag und dem Bundesverkehrsministerium konkrete Angaben zur Lärmsanierung

Januar 2010 - Zur ersten Veröffentlichung im Juli 2009 zur Umsetzung ist es jetzt nach Intervenierung beim Eisenbahnbundesamt und DBProjektbau Gutachterteam gelungen, weitere 335 Meter Lärmschutzwand zu erhalten - zuvor 1,565 Kilometer, nun 1,9 Kilometer Gesamtlänge.
Nach Abschluss der Aufnahme aller Güterstrecken im Juni 2005 war es dem Bürgerverein doch noch gelungen, eine ganze Strecke zusätzlich auf die eigentlich schon abgeschlossene Lärmsanierungsliste zu bekommen.
Im September 2003 wurde nach Protesten des Bürgervereins an den damaligen Bundeskanzler und Verkehrsminister Stolpe nach Ablehnung die Neudorfer "Rennstrecke" mit bis 2009 240 Zügen tägliche auf der 2321 längs der Lothar- , Waldhorn und Steinbruchstraße doch auf die Lärmsanierungsliste gesetzt.
Allerdings gibt es noch zwei Punkte, die zur parlamentarischen Prüfung durch den Bundestags-Petitionsausschuss anstehen sollten.
Punkt 1: Erschütterungen und bedrohlicher Güterzugbetrieb
Forderung:
Langsamfahrstrecke auf der Stecke 2321 im Bereich Duisburg-Neudorf
Es geht um permanent auftretende Schäden an Gebäuden (Dachziegel lösen sich und fallen auf die Straße, regelmäßige Kosten für Dachdecker ca. 1500 Euro alle zwei bis drei Jahre um Sicherheit zu gewähren), Risse im Mauerwerk, Vitrinen und Duschkabinen zersplittern durch schwerste Erschütterungen und speziell im Kreuzungsbereich an der Strecke 2321 in dem Bereich Duisburg-Neudorf Höhe Einmündung Steinbruchstraße Duisburg-Wedau durch oftmalige Vollbremsungen.
Leben, Gesundheit und Gebäude sind gefährdet und der Verursacher verschanzt sich hinter Planfestellung und Paragraph 75 Abs 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Punkt 2 Unfallvorsorge
Grund: Der Unfall mit Güterzug-Achsbruch in der Nacht zum Dienstag, den 30. Juni 2009, als im toskanischen Urlaubsort Viareggio Flüssiggas-Güterwagen explodierten und die Feuersbrunst reichlich Tote sowie immensen Sachschaden forderte. Auch deshalb hat und wird es in Deutschland Mahnfeuer gegen den Bahnlärm, Erschütterungen und Gefahr durch Unfälle mit Güterzügen geben.